Datenschutzerklärung und Hinweise zur Datenverarbeitung

A. Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung soll Sie als Nutzer dieser Website über die Art, den Umfang und den Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten informieren. Die Erklärung erfolgt gemäß Bundesdatenschutzgesetz und Telemediengesetz.

I. Für die Verarbeitung verantwortliche Stelle und betrieblicher Datenschutzbeauftragter

Diese Datenschutzerklärung gilt für die Datenverarbeitung durch:

Knöbel, Wienold & Barth GbR
Hügelstraße 25
64584 Biebesheim

E-Mail: biebesheim@ra-knoebel.de
Telefon: 06258 98190
Fax: 06258 981919

Die betriebliche Datenschutzbeauftragte der Knöbel, Wienold & Barth GbR, Frau Xandra Tille, ist erreichbar unter der oben genannten Anschrift und unter biebesheim@ra-knoebel.de.

II. Zugriffsdaten

Der Websitebetreiber erhebt Daten über Zugriffe auf die Seite und speichert diese als „Server-Logfiles“ ab.

Gespeichert werden die folgenden Daten:

• Besuchte Website
• Uhrzeit zum Zeitpunkt des Zugriffs
• Name und URL der abgerufenen Datei
• Menge der gesendeten Daten in Byte
• Quelle/Verweis, von welchem Sie auf die Seite gelangten
• Verwendeter Browser
• Verwendetes Betriebssystem
• Verwendete IP-Adresse
• Name des Access-Providers

Die erhobenen und gespeicherten Daten dienen lediglich der statistischen Auswertungen und zur Verbesserung der Website. Sollten Anhaltspunkte auf eine rechtswidrige Nutzung vorliegen, behält sich der Websitebetreiber vor, die Server-Logfiles zu überprüfen.

Die Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung ist Art. 6 I DSGVO.

III. Umgang mit personenbezogenen Daten

Der Websitebetreiber bestätigt ausdrücklich, Ihre personenbezogenen Daten nur dann zu erheben, zu nutzen und weiterzugeben, wenn dies im gesetzlichen Rahmen erlaubt ist oder Sie in die Datenerhebung einwilligen.

Personenbezogene Daten sind sämtliche Informationen, welche dazu dienen, Ihre Person zu bestimmen und welche zu Ihnen zurückverfolgt werden können (z. B. Name, E-Mail-Adresse und Telefonnummer)

IV. Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Unter Beachtung der DSGVO sowie der weiteren maßgeblichen Gesetz verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich zur Beantwortung Ihrer Anfragen und der Kommunikation mit Ihnen, sowie zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und zur Erfüllung des Vertrags. Eine Verarbeitung Ihre Angaben erfolgt nur, sofern wir hierzu Ihre gesonderte Einwilligung erhalten haben.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ist Art. 6 Abs.1b) DSGVO

V. Umgang mit Kontaktdaten

Bei Kontaktaufnahme Ihrerseits mit dem Websitebetreiber durch die angebotenen Kontaktmöglichkeiten, werden Ihre Angaben gespeichert, damit auf diese zur Bearbeitung und Beantwortung Ihrer Anfrage zurückgegriffen werden kann. Ohne Ihre Einwilligung werden diese Daten nicht an Dritte weitergegeben.

VI. Rechte des Nutzers

Auskunft Berichtigung und Löschung:
Gemäß Art. 15 ff. DSGVO erhalten Sie als Nutzer auf Antrag kostenlose Auskunft darüber, welche personenbezogenen Daten über Sie gespeichert werden. Sofern Ihr Wunsch nicht mit einer gesetzlichen Pflicht zur Aufbewahrung von Daten kollidiert, haben Sie ein Anrecht auf Berichtigung falscher Daten und auf die Sperrung oder Löschung Ihrer personenbezogenen Daten.

VII. Widerspruchsrecht

Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gem. Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben.

Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- und Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an: biebesheim@ra-knoebel.de

VIII. Links zu anderen Webseiten

Diese Datenschutzerklärung gilt nicht für die Seiten anderer Anbieter, die über Links auf unserer Website erreicht werden können. Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang die Datenschutzhinweise der jeweiligen Anbieter.

IX. Datensicherheit

Wir verwenden innerhalb des Website-Besuchs das verbreitete SSL-Verfahren (Secure Socket Layer) in Verbindung mit der jeweils höchsten Verschlüsselungsstufe, die von Ihrem Browser unterstützt wird. In der Regel handelt es sich dabei um eine 256 Bit Verschlüsselung. Falls Ihr Browser keine 256-Bit Verschlüsselung unterstützt, greifen wir stattdessen auf 128-Bit v3 Technologie zurück. Ob eine einzelne Seite unseres Internetauftritts verschlüsselt übertragen wird, erkennen Sie an der geschlossenen Darstellung des Schlüssel- beziehungsweise Schloss-Symbols in der unteren Statusleiste Ihres Browsers.

Wir bedienen uns im Übrigen geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.

B. Hinweise zur Datenverarbeitung

I. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck und deren Verwendung

Wenn Sie uns mandatieren, erheben wir folgende Informationen:

• Anrede, Vorname, Nachname,
• eine gültige E-Mail-Adresse,
• Anschrift,
• Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunk)
• Informationen, die für die Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte im Rahmen des Mandats notwendig sind
• Informationen, die für die Sachverhaltsaufklärung, Beratung, Erstellung von Entwürfen und für die Beurkundung von Rechtsgeschäften und Erklärungen in notarieller Form notwendig sind.

Die Erhebung und Verarbeitung dieser Daten erfolgt,

• um Sie als unseren Mandanten identifizieren zu können;
• um Sie angemessen anwaltlich beraten und vertreten zu können;
• um diejenige notarielle Urkunde erstellen zu können, die die von Ihnen verfolgten Zwecke rechtssicher erfüllt;
• um die notarielle Urkunde vollziehen zu können, soweit außer der Beurkundung noch weitere Vollzugsschritte erforderlich sind; ( z.B. die Einholung notwendiger Genehmigungserklärungen oder Eintragungen in Register (Grundbuch, Handels-, Vereins-, Genossenschafts-, Güterrechtsregister);
• um etwaige mit der Beurkundung entstehende gesetzliche Anzeigepflichten zu erfüllen;
• zur Korrespondenz mit Ihnen;
• um gesetzliche Verfahrens- und Aufbewahrungspflichten zu erfüllen;
• um Kostenrechnungen erstellen und deren Begleichung durchsetzen zu können;
• zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie;

Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Anfrage hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den oben genannten Zwecken. Die Rechtsgrundlagen für den Notar ergeben sich aus der Bundesnotarordnung (BNotO), dem Beurkundungsgesetz (BeurkG), der Dienstordnung für Notare (DONot) und dem Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG).

II. Dauer der Aufbewahrung

Aufbewahrungspflichten des Notars:

Die Dauer der Aufbewahrung ergibt sich aus § 5 Abs. 4 DONot.

Der Notar ist verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten teilweise in den Büchern und Verzeichnissen des Notars dauerhaft aufzubewahren. Hierbei handelt es sich um: Ihren vollständigen Namen, Ihr Geburtsdatum, Ihre Anschrift bei Errichtung der Urkunde, Art der Urkunde und Urkundennummer. Die Dauer der Aufbewahrungspflicht beträgt für die Eintragungen in der Urkundenrolle, im Namensverzeichnis zur Urkundenrolle oder im Erbvertragsverzeichnis 100 Jahre. Für notwendige Eintragungen im Verwahrungsbuch, im Massenbuch, im Namensverzeichnis zum Massebuch und in der Anderkontenliste beträgt die Dauer der Aufbewahrungspflicht 30 Jahre.

Die von Ihnen errichtete Urkunde ist in der Urkundensammlung des Notars für 100 Jahre aufzubewahren. Weitere Informationen, die der Notar zur Sachverhaltsaufklärung, zum Zwecke der Beratung und zur Vorbereitung der notariellen Urkunde erhoben hat, werden in der sogenannten Handakte zur Urkunde aufbewahrt. Die Aufbewahrungsfrist für die jeweilige Handakte beträgt 7 Jahre; der Notar kann spätestens bei der letzten inhaltlichen Bearbeitung schriftlich eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmen. Die jeweilige Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem ersten Tage des auf die letzte inhaltliche Bearbeitung folgenden Kalenderjahres.

Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind die Unterlagen zu vernichten, sofern nicht im Einzelfall ihre weitere Aufbewahrung erforderlich ist. Aufbewahrungspflichten des Rechtsanwalts: Die für die Mandatierung erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht für Anwälte (6 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Mandat beendet wurde,) gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) die Verpflichtung zu einer längeren Speicherung besteht oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben.

III. Weitergabe von Daten an Dritte

Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt. Zur Erfüllung der gesetzliche Anzeigepflichten des Notars erfolgt die Weitergabe von Teilen Ihrer personenbezogenen Daten durch die Übermittlung der notariellen Urkunde an die dafür zuständige staatliche Stelle (Finanzamt, Gutachterausschuss, Amtsgericht). Sollten für die Abwicklung einer Urkunde weitere Vollzugsschritte erforderlich sein, werden Teile Ihrer personenbezogenen Daten bzw. Abschriften der Urkunde an die betroffenen Dritten weitergegeben. Hierzu gehören insbesondere die Einholung von Genehmigungserklärungen, Löschungsunterlagen und die Antragstellung bei den Registergerichten (z.B. Grundbuchamt, Handelsregister).

Ihre personenbezogenen Daten werden soweit dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Mandatsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist, an Dritte weitergegeben. Insbesondere erfolgt die Weitergabe an Verfahrensgegner und deren Vertreter (insbesondere deren Rechtsanwälte) sowie Gerichte und andere öffentliche Behörden zum Zwecke der Korrespondenz sowie zur Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte. Das Anwaltsgeheimnis bleibt unberührt. Soweit es sich um Daten handelt, die dem Anwaltsgeheimnis unterliegen, erfolgt eine Weitergabe an Dritte nur in Absprache mit Ihnen. Die weitergegebenen Daten dürfen von dem Dritten ausschließlich zu den genannten Zwecken verwendet werden. Eine darüber hinausgehende Weitergabe an Dritte erfolgt nur mit Ihrem ausdrücklichen Einverständnis.

IV. Betroffenenrechte

Sie haben das Recht:

• gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen;
• gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
• gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
• gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
• gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen dieVerarbeitung eingelegt haben;
• gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen und
• gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Kanzleisitzes wenden.

V. Widerspruchsrecht

Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben.